Aufgedeckte Identität der Endnutzer von Vorteilen

Published by: JUDr. Rastislav Masnyk,  Mgr. Alena Gregová, 12.02.2021

Aufgedeckte Identität der Endnutzer von Vorteilen

Aufgedeckte Identität der Endnutzer von Vorteilen

Ab dem 1. November 2020 sind im Wesentlichen alle Daten über Endnutzer von Leistungen von Handelsunternehmen (EDV) öffentlich verfügbar, auch wenn die Unternehmen nicht mit dem öffentlichen Sektor handeln und keine Mittel aus öffentlichen Fonds (Haushalt) erhalten.RPVS (Register der Partner des öffentlichen Sektors)

Gesetz Nr. 315/2016 Slg. über das Register der Partner des öffentlichen Sektors hat das gleichgenannte Register (im Folgenden "RPVS") eingerichtet.

Durch das RPVS ist es möglich herauszufinden, wer der sogenannte Endbenutzer der Vorteile der Entität ist, die im RPVS registriert ist.

In das RPVS sind im wesentlichen Unternehmen obligatorisch einzuschreiben, die mit dem Staat oder mit dem öffentlichen Sektor Handel treiben oder deren Sublieferanten oder Subjekte Mittel aus dem Haushalt des Staates, von Gemeinden u.a. in Höhe von mehr als 100.000 € (oder 250.000 € bei wiederholter Ausführung) oder Mittel aus öffentlichen Fonds beziehen.

EDV (Endnutzer der Vorteile)

Die Definition des Endnutzers der Vorteile findet sich im Gesetz Nr. 297/2008 Slg. zum Schutz vor Geldwäsche und vor Terrorismusfinanzierung. Gemäß des Gesetzes ist der Endnutzer von Vorteilen (im Folgenden als "EDV" bezeichnet) jede natürliche Person, die tatsächlich eine juristische Person, eine natürliche Person oder eine Vereinigung von Eigentum beherrscht oder kontrolliert, und jede natürliche Person, zu deren Gunsten die Unternehmen ihre Aktivitäten ausführen.

Als EDV versteht sich insbesondere eine natürliche Person:

- mit einer direkten oder indirekten Beteiligung von mindestens 25% an den Stimmrechten oder dem Kapital des Unternehmens

- die das Recht hat, eine gesetzliche Stelle, Geschäftsführer, Vorstand, Verwaltungsorgan, Aufsichtsrat usw. des betreffenden Unternehmens zu ernennen oder zu entfernen

- die das Unternehmen anders kontrolliert- die Anspruch auf einen wirtschaftlichen Nutzen der Geschäftstätigkeit des Unternehmens in Höhe von mindestens 25% hat.

Für den Fall, dass keine natürliche Person in einem bestimmten Unternehmen diese Bedingungen erfüllt, gelten die Mitglieder des Top-Managements - das gesetzliche Organ z.B. Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder - als EDV für dieses Unternehmen.

Eine natürliche Person, die selbst eines der oben genannten Kriterien nicht erfüllt, aber mindestens eines davon zusammen mit einer anderen Person erfüllt, mit der sie durch ein gemeinsames Verfahren handelt, wird ebenfalls als EDV betrachtet.

Beziehung RPVS - EDV

Der EDV wird im RPVS registriert und anschließend überprüft:

- bei der ersten Registrierung im RPVS

- im Zusammenhang mit einer Änderung des EDVs

- zum 31. Dezember des Kalenderjahres (eine solche Überprüfung kann bis zum 28. Februar des folgenden Kalenderjahres erledigt werden)

- im Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Änderung eines Vertrags, dessen Leistung den Wert von 100.000 € (im Falle einer einmaligen Leistung) bzw. 250.000 € (bei wiederholten Leistungen) übersteigt

- im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung, deren Wert in 30 Tagen insgesamt 1.000.000 € übersteigt.

Darüber hinaus ist es möglich, die Identität des EDV zu überprüfen, auch ohne die oben genannten Bedingungen zu erfüllen, d.h. grundsätzlich jederzeit.

Daten zu EDV, die in RPVS eingegeben werden, sind öffentlich verfügbare Daten. Öffentlich zugänglich sind daher: Name, Nachname, Adresse des ständigen Wohnsitzes, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Informationen darüber, ob EDV ein Beamter ist, der seine Funktion in der Slowakischen Republik ausübt.Bis vor kurzem galt eine solche Veröffentlichung von EDV-Daten nur für sogenannte Partner des öffentlichen Sektors.

ORSR (Handelsregister der Slowakischen Republik) und EDV

Gestützt auf die Änderung des Gesetzes Nr. 530/2003 Slg. über das Handelsregister (im Folgenden „ORSR“)  sind im ORSR juristischen Personen, die keine öffentliche Verwaltungseinheit sind, kein Emittent von Wertpapieren, die zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, oder nicht im RPVS registriert sind, mit Wirkung vom 1. November 2018 folgende Identifikationsdaten von EDV Daten erfasst: Name, Nachname, Geburtsnummer oder Geburtsdatum, Adresse des ständigen Wohnsitzes oder eines anderen Wohnsitzes, Nationalität sowie Art und Nummer des Identitätdokuments. Für den Fall, dass sich die Daten der EDV ändern, muss diese Änderung in den ORSR eingetragen werden.

Im ORSR eingegebene Daten über EDV werden nicht im ORSR veröffentlicht. Diese Daten dürfen für ihre Aktivitäten beispielsweise Behörden wie Gerichte, die Polizei, Steuerverwalter und die Nationalbank der Slowakei verwenden.

RJP (Register von juristischen Personen) und EDV

Das Gesetz Nr. 272/2015 Slg. über Register der juristischen Personen, Unternehmer und Behörden (im Folgenden „RJP-Gesetz“) hat das sogenannte Register der juristischen Personen ("RJP") errichtet. RJP integriert Daten, die in Dutzenden anderer Register enthalten sind. (Auf der Website des Statistischen Amtes der Slowakischen Republik wird erwähnt, dass Daten aus Hunderten anderer Register und anderer Informationssysteme integriert werden).Am 1. November 2020 trat eine Änderung des RJP-Gesetzes in Kraft. Auf der Grundlage dieser Änderung sind im RJP auch Daten über EDV wie Name, Nachname, Geburtsdatum, Nationalität, Wohnadresse und Daten, die den Status des EDV begründen, öffentlich zugänglich geworden. Die oben genannten Daten werden auf der Website des Statistischen Amtes der Slowakischen Republik zur Verfügung gestellt.

Vom 01.01.2018 bis zur oben genannten Änderung waren zwar Daten zu EDV im RJP verzeichnet, aber nicht öffentlich verfügbar. Das Statistische Amt der Slowakischen Republik stellte sie damals nur einer bestimmten Gruppe von Behörden zur Verfügung (in Strafverfahren tätige Stellen, die Nationalbank der Slowakei usw.).

Ab dem 1. November 2020 sind grundsätzlich alle Daten über EDV von Handelsunternehmen öffentlich verfügbar, auch wenn diese Unternehmen nicht mit dem öffentlichen Sektor handeln und keine Mittel aus öffentlichen Fonds (Haushalt) erhalten.

Autor: JUDr. Rastislav Masnyk & Mgr. Alena Gregová