Beendigung der Veröffentlichung von Handlungsbeschränkungen und Löschung inaktiver Unternehmen aus dem Handelsregister

Published by: JUDr. Rastislav Masnyk & JUDr. Ivana Vaculčiaková, 24.07.2021

Beendigung der Veröffentlichung von Handlungsbeschränkungen und Löschung inaktiver Unternehmen aus dem Handelsregister

Beendigung der Veröffentlichung von Handlungsbeschränkungen und Löschung inaktiver Unternehmen aus dem Handelsregister

Handlungsbeschränkungen werden in das Handelsregister nicht mehr eingetragen und diejenigen, die in den Gründungsdokumenten der Gesellschaft geregelt sind, sind gegenüber Dritten nicht wirksam. Bleiben die Organe untätig und stellen keinen Antrag auf Bestätigung oder Änderung von Daten der Organisationseinheiten, löscht das Handelsregistergericht diese Organisationseinheiten aus dem Handelsregister

Beschränkung des gesetzlichen Organs zur Unternehmensbindung 

Gemäß dem in der Slowakischen Republik geltenden Handelsgesetzbuch handelt jede Gesellschaft oder Genossenschaft durch ein Statutarorgan, bei dem es sich um einen Geschäftsführer oder ein Vorstandsmitglied handelt, das von dem zuständigen Organ ernannt wird (Hauptversammlung, Mitgliederversammlung usw.). 

Die Befugnisse des Statutarorgans, im Namen der Gesellschaft zu handeln, werden in erster Linie durch das Gesetz bestimmt. Die Gesellschaft kann jedoch in ihrer Gründungsurkunde oder Satzung die Tätigkeit des Statutarorgans zusätzlich einschränken, z.B. in Form der Einbringung der vorherigen Zustimmung eines anderen Organs der Gesellschaft zu einer bestimmten Art von Rechtsgeschäfts. Die Beschränkungen des Statutarorgans können auch in dem zwischen der Gesellschaft und einem Statutarorgan geschlossenen Vertrag über die Ausführung der Funktion näher geregelt werden. 

Die Art und Weise des Handelns des Statutarorgans für Rechnung der Gesellschaft ist im Handelsregister der Slowakischen Republik eingetragen. Die Vorgehensweise eines Statutarorgans wird entweder als getrenntes Verfahren oder als gemeinsames Handeln von zwei oder mehr Mitgliedern des Statutarorgans einer Gesellschaft reglementiert. 

Handlungsbeschränkungen werden in das Handelsregister nicht eingetragen. Beschränkungen, die in den Gründungsdokumenten der Gesellschaft oder im Vertrag über die Ausführung der Funktion geregelt sind, sind gegenüber Dritten nicht wirksam. Das heißt, wenn ein Mitglied des Statutarorgans gegen die in den unternehmensinternen Dokumenten festgelegten Beschränkungen verstößt (z.B. einen Vertrag mit dem Leistungsgegenstand über der zulässigen Grenze abschließt), ist die Gesellschaft an eine solche Handlung gebunden. Die Folge einer solchen Handlung des Statutarorgans ist die Ableitung seiner Verantwortung gegenüber der Gesellschaft. 

Für den Fall, dass die Gesellschaften abweichend vom zuvor Genannten schon eine eingetragene Beschränkung im Handelsregister haben (gesetzliche Vorschriften haben dies vor dem 01.10.2020 erlaubt), sind sie verpflichtet, diese Beschränkung vom Handelsregister bis zum 30.09.2021 zu entfernen.  

Bestätigung von Daten von Unternehmen und Organisationseinheiten 

Eine weitere Pflicht zur Einreichung beim Handelsregister bis zum 30. September 2021 gilt für juristische (slowakische und ausländische) Personen, die eine Organisationseinheiten im Handelsregister der Slowakischen Republik eingetragen haben.  

Nach der Novelle des Handelsregistergesetzes sind die zuständigen gesetzlichen Organe verpflichtet, bereits eingetragene und noch gültige und korrekte Daten der Unternehmenseinheit bzw. Organisationseinheit zu bestätigen. Bei einer eventuellen Änderung sind die Statutarorgane verpflichtet, eine Änderung der eingegebenen Daten einzureichen. 

Bleiben die Organe untätig und stellen keinen Antrag auf Bestätigung oder Änderung von Daten, löscht das Handelsregistergericht diese Organisationseinheiten aus dem Handelsregister. Vor der Löschung selbst erstellt das Justizministerium der Slowakischen Republik eine Liste der zu löschenden registrierten Personen, die für einen Zeitraum von sechs Monaten im Handelsanzeiger veröffentlicht wird.

Autoren: JUDr. Rastislav Masnyk & JUDr. Ivana Vaculčiaková

Masnyk Legal s.r.o.

Unsere Anwaltskanzlei konzentriert sich auf ausländische und slowakische Unternehmen, insbesondere in der Ost- und Mittelslowakei (Regionen Košice, Prešov, Banska Bystrica, Zilina, Trencin).

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