Unternehmische Vertrags und Handlungsfreiheit und Wettbewerbsschutz

Published by: JUDr. Rastislav Masnyk  JUDr. Alena Gregova, 02.09.2021

Unternehmische Vertrags und Handlungsfreiheit und Wettbewerbsschutz

Unternehmische Vertrags - und Handlungsfreiheit und Wettbewerbsschutz

Das Gesetz definiert verbotene Absprachen nur als Beispiel. Das Recht ist eng mit der Wirtschaft verbunden, Märkte unterliegen der Entwicklung, daher ist es nicht möglich, alle Verbotsfälle genau zu definieren. Eine solche Vereinbarung ist verboten und strafbar. Sanktionen können bis zu 10 % des weltweiten Umsatzes eines Unternehmens für jeden Verstoß erreichen.

Am 1. Juni 2021 trat das neue Gesetz zum Schutz des Wettbewerbs (Gesetz Nr. 187/2021 Slg.) in Kraft. Das Gesetz regelt unter anderem die Formen rechtswidriger Wettbewerbsbeschränkungen, darunter: 1. Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, 2. Missbrauch einer beherrschenden Stellung 

1. Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung

Das Gesetz im Rahmen einer solchen Vereinbarung versteht z.B. i. eine Vereinbarung zwischen Unternehmern, ii. abgestimmtes Verhalten von Unternehmern oder iii. eine Entscheidung einer Unternehmervereinigung, die wettbewerbsbeschränkende Wirkung hat.  

Das Gesetz definiert verbotene Absprachen nur als Beispiel. Das Recht ist eng mit der Wirtschaft verbunden, Märkte unterliegen der Entwicklung, daher ist es nicht möglich, alle Verbotsfälle genau zu definieren. 

Es handelt sich um eine beschränkende Vereinbarung, wenn sie beispielsweise Folgendes enthält:

  • direkte oder indirekte Bestimmung der Warenpreise,
  • eine Verpflichtung, das Produkt, den Verkauf, die technische Entwicklung oder Investitionen zu beschränken oder zu kontrollieren (z. B. eine Verpflichtung, nicht an bestimmte Kunden oder in bestimmten Gebieten zu verkaufen, die Liefermengen zu begrenzen),
  • Aufteilung des Marktes oder Bezugsquellen,
  • eine Verpflichtung, bei identischen oder vergleichbaren Geschäften unterschiedliche Bedingungen anzuwenden,
  • die Bedingung für den Abschluss von Verträgen in solcher Weise, dass die Parteien andere Verpflichtungen eingehen, die ihrer Natur nach nicht zusammenhängen. 

Eine solche Vereinbarung ist verboten und strafbar. Sanktionen können bis zu 10 % des weltweiten Umsatzes des Unternehmens für jeden Verstoß erreichen. 

Eine Vereinbarung, die einige dieser Vereinbarungen enthält, ist kein gültiger Rechtsakt. Kann jedoch der Teil des Rechtsakts, der eine solche Regelung enthält, vom Rest des Rechtsakts abgetrennt werden, so ist nur dieser Teil ungültig und der Rest bleibt in Kraft.

Eine Ausnahme vom Verbot ist, wenn die Wirkung der Vereinbarung nur unerheblich ist, d.h. wenn die Marktbedingungen der an der Vereinbarung beteiligten Unternehmer die Schwellenwerte, die durch das Dekret des Antimonopolamtes der Slowakischen Republik festgelegt wurden nicht überschreiten.

2. Missbrauch einer beherrschenden Stellung

Eine beherrschende Stellung eines Unternehmens liegt vor, wenn dieses keinem nennenswerten Wettbewerb ausgesetzt ist und dank seiner wirtschaftlichen Stärke unabhängig agieren kann. 

Auch hier definiert das Gesetz nur exemplarisch, was auf dem relevanten Markt als Missbrauch anzusehen ist. Es geht z.B. über:

  • die direkte oder indirekte Anwendung unverhältnismäßiger Preise oder anderer Geschäftsbedingungen, 
  • die Anwendung unterschiedlicher Bedingungen auf identische oder vergleichbare Geschäfte, 
  • die Zustimmung zum Abschluss eines Vertrages davon abhängig zu machen, dass die andere Partei andere Verpflichtungen akzeptiert, die ihrer Natur nach oder nach kaufmännischer Gepflogenheit nicht im Zusammenhang stehen. 

Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung auf dem relevanten Markt ist verboten und strafbar. Sanktionen können bis zu 10 % des weltweiten Umsatzes des Unternehmens für jeden Verstoß ausmachen. 

Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung kann entweder „ausbeuterisch“ oder „ausscheidend“ sein.

„Ausschließender“  Missbrauch ist etwa, wenn er z.B. verhindert, dass Wettbewerber in den Markt eintreten bzw. auf dem Markt bleiben (z.B. Verdrängungspreise, Preis-Kosten-Schere, Lieferverweigerung usw.). 

„Ausscheidender“ Missbrauch liegt vor, wenn er zu einem direkten Rückgang des Verbrauchernutzens führt, so dass den Verbrauchern die Vorteile vorenthalten werden, die sie im Falle eines wirksamen Wettbewerbs erzielen könnten (z.B. unverhältnismäßig hohe Preise).

Unternehmen sollten auf die ordnungsgemäße Regelung und den rechtlichen Inhalt ihrer vertraglichen Beziehungen und Verfahren achten, wenn sie relativ harte Sanktionen vermeiden wollen.

Autoren: JUDr. Rastislav Masnyk & JUDr. Alena Gregova