Gesetz über elektronische Kommunikation: Direktmarketing und unerbetene Kommunikation

Published by: JUDr. Rastislav Masnyk , JUDr. Ivana Vaculčiaková, 31.03.2022

Gesetz über elektronische Kommunikation: Direktmarketing und unerbetene Kommunikation
IT-RECHT

Gesetz über elektronische Kommunikation: Direktmarketing und unerbetene Kommunikation

07.03.2022

Voraussetzung für Direktmarketing ist die vorherige Einwilligung des Teilnehmers / Nutzers, die gleichzeitig den Anforderungen der DSGVO genügen muss. Das neue Gesetz führt eine Neuerung im Bereich des Marketings ein – die sog. Liste mit "gesperrten" Telefonnummern, wobei jeder Nutzer/Teilnehmer sich kostenlos in diese Liste eintragen kann.

Mit Wirkung vom 1.2.2022 tritt in der Slowakei ein neues Gesetz über elektronische Kommunikation in Kraft. Dieses neue Gesetz ersetzt das ursprüngliche Gesetz aus dem Jahr 2011 vollständig. Das neue Gesetz setzt insbesondere die Richtlinie 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom Dezember 2018 zur Festlegung eines europäischen Kodex für elektronische Kommunikation um.

Das Ziel des slowakischen Rechts besteht darin, die Entwicklung des Sektors der elektronischen Kommunikation und den Zugang zu qualitativ hochwertigen, erschwinglichen und sicheren Diensten und Netzwerken sowie den Schutz der Endnutzer im Bereich der elektronischen Kommunikation sicherzustellen. Das Gesetz zielt auch darauf ab, einen nachhaltigen und effektiven Wettbewerb, eine leistungsfähige Vernetzung und die Marktentwicklung zu fördern.

Die neue Gesetzgebung ist recht umfangreich. Dieser Artikel soll in erster Linie auf die Änderungen hinweisen, die das Gesetz im Bereich des Direktmarketings, der unerwünschten Kommunikation und der Verwendung von Cookies gebracht hat.

Das Gesetz führt eine Definition des sog. Direktmarketings ein, die bisher in Rechtsvorschriften fehlte.

Direktmarketing bedeutet jede Präsentation von Waren oder Dienstleistungen in schriftlicher oder mündlicher Form, die über einen öffentlich zugänglichen Dienst (elektronische Kommunikation) an Benutzer / Abonnenten  gesendet / präsentiert wird.

Für Direktmarketingzwecke ist die Verwendung von automatisierten Anruf- und Kommunikationssystemen ohne menschliches Eingreifen, von E-Mail- und Kurznachrichtendiensten nur mit vorheriger Zustimmung des Abonnenten / Benutzers gestattet.

Voraussetzung für Direktmarketing ist daher laut Gesetz die vorherige Einwilligung des Teilnehmers / Nutzers. Gleichzeitig muss diese Einwilligung wiederum den Anforderungen der DSGVO genügen. Die Person, der eine solche Einwilligung erteilt wurde, ist verpflichtet, einen dauerhaften Datenträger, auf dem die Einwilligung des Teilnehmers / Nutzers aufgezeichnet ist, für mindestens vier Jahre ab Widerruf der Einwilligung aufzubewahren. Bereits bei der Einholung der Einwilligung soll der Direktvermarkter darüber aufklären, wie die Einwilligung einfach widerrufen werden kann.

Im Zusammenhang mit dem Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten von Endnutzern führt das Gesetz im Bereich des Marketings eine Neuerung ein – die sog. Liste mit "gesperrten" Telefonnummern. Jeder Nutzer/Teilnehmer kann sich kostenlos in diese Liste eintragen. Die Person, die Direktmarketing durchführt, ist immer verpflichtet, zu überprüfen, ob die angegebene Telefonnummer in der Liste aufgeführt ist, und nur wenn sie feststellt, dass der Teilnehmer nicht in dieser Liste aufgeführt ist, kann er ihn zum Zwecke des Direktmarketings kontaktieren. Der Vollständigkeit halber ergänzen wir, dass das Gesetz selbst zwar ab dem 1.2.2022 gilt, diese Liste aber erst ab dem 1.11.2022 funktionieren wird.

Schon nach bisherigem Recht galt das Direktmarketing-Verbot nicht bei einem ehemaligen oder bestehenden Kunden, der diese Kommunikation bereits angefordert und sich nicht abgemeldet hat (er machte keinen Gebrauch vom sogenannten Opt-out-Recht). Das neue Gesetz lockert Beschränkungen im Bereich des Direktmarketings, indem es eine weitere Ausnahme vom Verbot des Direktmarketings einführt, nämlich die Zusendung von Informationen per E-Mail an natürliche Personen – Unternehmer (sog. Selbständige) und juristische Personen an ihre bereits veröffentlichten Kontaktdaten.

Das Gesetz brachte auch eine Änderung im Bereich der Beschaffung und Speicherung von Informationen, die auf den Endgeräten der Benutzer gespeichert sind, der sog. Cookies. Es ist notwendig, solche Cookies zu unterscheiden, die für die Bereitstellung eines bestimmten Dienstes, den der Benutzer ausdrücklich anfordert, unbedingt erforderlich sind, und alle anderen Cookies (z. B. analytische Cookies usw.). Bei nicht notwendigen Cookies muss gemäß Gesetz die Zustimmung des Nutzers eingeholt werden.

AutorenJUDr. Rastislav Masnyk JUDr. Ivana Vaculčiaková