Da die Domain- Registrierung auf der Grundlage des Prioritätsprinzips (first come, first served) und ohne vorherige Untersuchung stattfindet, gibt es im Zusammenhang mit der Registrierung von Domainnamen auch Streitigkeiten. Die Beurteilung von Kollisionen in Gerichtsverfahren oder in der alternativen Lösung von Domainstreitigkeiten hängt von mehreren Aspekten wie der Zeitpriorität oder Existenz eines guten/ schlechten Glaubens bei der Registrierung der Domainnamen ab.

Die sogenannten „Domainstreitigkeiten", die sich aus der Kollision der Rechte mehrerer Subjekte aufgrund der Registrierung des Domainnamens ergeben, vermehren sich derzeit.

Die Domainregistrierung wird von den „Domain Autoritäten“ durchgeführt. In der Slowakei ist die Domain Authority SK-NIC. SK NIC registriert die Domaine auf der Grundlage des Antrags und des anschließenden Registrierungsvertrags mit dem Domaininhaber oder dem Domain-Registrar. (Der Domain-Registrar ist eine Person, die die Registrierung und verwandte Aufgaben vermittelt.) Auf der Grundlage der Registrierung hat der Domaininhaber das Recht, die spezifische Domain zu verwenden.

Der Registrierungsprozess eines Domainnamens bewertet die Frage nicht, ob der Domainnamen   nicht gegen die Rechte Dritter verstößt. Im Vertrag verpflichtet sich der Domaininhaber jedoch, nicht gegen Marken, Unternehmensnamen usw. zu verstoßen. Gemäß den Bedingungen der Registrierung erklärt der Antragsteller auch, dass er sich bemüht hat, festzustellen, ob der Domainnamen gegen diese Rechte verstößt und dass er im Falle eines Verstoßes für Schäden verantwortlich ist, die den Dritten verursacht werden.

Da die Domain-Registrierung auf der Grundlage des Prioritätsprinzips (first come, first served) und ohne vorherige Untersuchung stattfindet, gibt es im Zusammenhang mit der Registrierung von Domainnamen auch Streitigkeiten.

Die Ursache von Streitigkeiten ist eine Kollision des Domainnamens mit einer Marke, einem Geschäftsnamen, einer Bezeichnung des Unternehmens oder mit einem anderen Domainnamen.

Im Falle einer Kollision eines Domainnamens mit einer Marke ergeben sich aus dem slowakischen Markengesetz die Grenzen des effektiven Schutzes.

Nach dem Gesetz hat der Markeninhaber beispielsweise keinen Anspruch darauf den Dritten die Verwendung

• ihrer eigenen Name oder Adressen,
• Bezeichnungen oder Daten, die keine Unterscheidungsfähigkeit haben, oder die sich auf Art, Qualität, Quantität, Zweck, Wert, geografische Herkunft, Zeit der Produktion von Waren, oder anderer Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen beziehen

zu verbieten.

Das oben Genannte gilt, wenn der Dritte die Daten im Einklang mit den Geschäftspraktiken, den guten Sitten und den Wettbewerbsregeln verwendet.

Gleichzeitig ist der Markeninhaber verpflichtet es zu dulden, wenn ein Dritter ein Domainnamen verwendet, wenn es nur lokale Auswirkungen hat, wenn seine Verwendung vor dem Antragsdatum des Markenantrags begonnen hat, und wenn sich der Umfang/Ausmaß der Verwendung nicht geändert hat.

Die Beurteilung von Konflikten in Gerichtsverfahren oder in der alternativen Lösung von Domainstreitigkeiten hängt von mehreren Aspekten, wie der Zeitpriorität oder der Existenz eines guten/schlechten Glaubens bei der Registrierung des Domainnamens ab.

Autoren: JUDr. Rastislav Masnyk , JUDr. Ivana Vaculčiaková