Gesetz über die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen und Anbieter digitaler Dienste

Published by: JUDr. Rastislav Masnyk , JUDr. Ivana Vaculčiaková, 20.12.2023

Gesetz über die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen und Anbieter digitaler Dienste

Gesetz über die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen und Anbieter digitaler Dienste

Mit Wirkung vom Juni 2025 tritt Gesetz Nr. 351/2022 über die Zugänglichkeit von Produkten und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen in Kraft. Das Gesetz betrifft den privaten Sektor sowie Anbieter digitaler Dienste – Dienste der Informationsgesellschaft.

Im Jahr 2019 wurde, auf EU Ebene,  das sogenannte Akt zur Barrierefreiheit verabschiedet. Die dort enthaltenen Regeln hätten Millionen behinderter EU-Bürger und älterer Menschen in der EU zugute kommen sollen.

Speziell für Websites wurde eine Richtlinie zur Barrierefreiheit von Websites des öffentlichen Sektors verabschiedet – Richtlinie Nr. 2016/2102.

Ziel dieser Richtlinie war es, die Gesetzgebung und Maßnahmen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Barrierefreiheitsanforderungen von Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen anzugleichen und die Verbesserung der Barrierefreiheit von Websites und mobilen Anwendungen für Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen. Auf der Grundlage dieser Richtlinie sollten die EU-Mitgliedstaaten sicherstellen, dass öffentliche Stellen die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Zugänglichkeit ihrer Websites und mobilen Anwendungen zu verbessern, indem sie deren Wahrnehmbarkeit und Verständlichkeit sicherstellen.

Unter slowakischen Bedingungen ist der öffentliche Sektor an das Gesetz Nr. 95/2019 zu Informationstechnologien in der öffentlichen Verwaltung gebunden.

Mit Wirkung vom Juni 2025 tritt Gesetz Nr. 351/2022 über die Zugänglichkeit von Produkten und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen in Kraft. Das Gesetz betrifft den privaten Sektor sowie Anbieter digitaler Dienste – Dienste der Informationsgesellschaft (mit Ausnahme von Kleinstunternehmen und mit Ausnahme von Anbietern einiger spezifischer Dienste).

Zu den Pflichten der Dienstleister werden unter anderem zählen:
- sicherstellen, dass bei der Gestaltung und Bereitstellung der Dienstleistung die Anforderungen an die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen erfüllt werden
- der Öffentlichkeit Informationen über Barrierefreiheitsanforderungen zugänglich machen
- sicherzustellen, dass Verfahren vorhanden sind, dank derer die Bereitstellung des Dienstes auch bei einer Änderung des Dienstes den Barrierefreiheitsanforderungen entspricht

Die Kontrollstelle wird die Slowakische Handelsinspektion sein.

AutorenJUDr. Rastislav Masnyk JUDr. Ivana Vaculčiaková