In unserem vorherigen Beitrag haben wir über die Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat zum Gesetz über künstliche Intelligenz (KI) berichtet. Wir haben darauf hingewiesen, dass die neuen Regeln Verpflichtungen festlegen, die vom Grad des durch KI ausgehenden Risikos abhängen. Es wird zwischen verbotenen KI-Praktiken und Hochrisiko-KI-Systemen unterschieden. Für bestimmte KI-Systeme wird eine Transparenzpflicht eingeführt.

Da das Gesetz über künstliche Intelligenz am 13. März 2024 vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde, weisen wir Sie auf die wichtigen Regelungen hin, die in diesem Gesetz verankert sind.

,,KI-System“ ist ein maschinengestütztes System, das für einen in wechselndem Maße autonomen Betrieb ausgelegt ist, das anpassungsfähig sein kann und das aus den erhaltenen Eingaben explizite oder implizite Ziele ableitet (wie Ergebnisse, Vorhersagen, Inhalte, Empfehlungen oder Entscheidungen), die physische oder virtuelle Umgebungen beeinflussen können.

Ein „allgemeines KI-Modell“ ist ein KI-Modell, das mit Hilfe von Selbstüberwachung auf großen Datenmengen trainiert wird, allgemeiner Natur ist, in der Lage ist, ein breites Spektrum an Aufgaben kompetent auszuführen und das in verschiedene nachgelagerte Systeme oder Anwendungen integriert werden kann.

Maßnahmen zur Innovationsunterstützung

Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass ihre zuständigen Behörden auf nationaler Ebene mindestens eine regulierte experimentelle Umgebung für KI einrichten. Eine regulierte experimentelle Umgebung für KI soll einen kontrollierten Raum bieten, der Innovationen fördert und die Entwicklung, Schulung, Erprobung und Validierung innovativer KI-Systeme erleichtert, bevor sie auf den Markt gebracht werden. Solche experimentellen Umgebungen können auch Tests unter realen Bedingungen umfassen, bei denen jedoch eine Aufsicht gewährleistet ist.

Europäisches Büro für Künstliche Intelligenz
Mit der Entscheidung der Kommission wurde auch das Europäische Büro für Künstliche Intelligenz gegründet, das gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Durchsetzung und Umsetzung des Gesetzes überwacht. Ziel ist es, ein Umfeld zu schaffen, in dem KI-Technologien die Würde und Rechte des Menschen respektieren und Vertrauen in KI aufbauen.

Sanktionen

Das Gesetz sieht je nach Verstoß gegen einzelne Pflichten mehrere Bußgeldstufen vor. Bußgelder werden bis zu 7 Prozent des weltweiten Umsatzes festgesetzt bzw. bis zu 35 Millionen Euro.

Wirksamkeit des Gesetzes über künstliche Intelligenz 
Hinsichtlich der Wirksamkeit des Gesetzes wird diese für einzelne Systeme unterschiedlich bestimmt, z.B. 6 Monate ab Inkrafttreten für verbotene Systeme und 24 bzw. 36 Monate für Hochrisikosysteme.